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Trennung - alle Konten geräumt. Was tun?

Es ist meist der trennungswillige Ehegatte, der Teile des gemeinsamen Vermögens bei Seite schafft oder viel Geld vom gemeinsamen Konto abhebt. Dies geschieht häufig vor der Trennung, wenn diese gut geplant ist, so dass der gutgläubige und nichtsahnende Ehegatte plötzlich ohne Geld und ohne materielle Sicherheit dasteht. Juristen nennen das eine illoyale Vermögensminderung.

Als erstes ist zu klären, um welch ein Konto es sich handelt. Hier unterscheidet man zwischen einem Einzelkonto und einem Gemeinschaftskonto.

Häufig haben Eheleute ein Girokonto als Gemeinschaftskonto, meist in der Form eines Oder-Kontos, jeder kann allein Abhebungen vornehmen oder Geld überweisen. Beim Und-Konto können die Eheleute nur gemeinsam Transaktionen vornehmen, was im täglichen Miteinander unpraktikabel ist – aber eben auch mehr Sicherheit bietet. Die Eheleute sind dann gegenüber der Bank Gesamtgläubiger und auch Gesamtschuldner.

Oftmals hat aber auch ein Ehegatte ein Einzelkonto, der andere Ehegatte hat eine Vollmacht für dieses Konto, die auch noch jederzeit bei der Bank widerrufen werden kann.

Entscheidend ist also zunächst das Rechtsverhältnis und die Vereinbarung zwischen dem Kunden und der Bank, das Juristen das Außenverhältnis nennen. Davon ist das Innenverhältnis der Ehegatten untereinander zu unterscheiden. Immer wieder kommt es vor, dass Eheleute nicht wissen, ob sie gleichberechtigt mit ihrem Ehepartner Mitinhaber des Kontos sind oder nur eine Kontovollmacht haben. (Wissen Sie’s? Falls nicht, klären Sie das bei der Bank!)

Das Innenverhältnis der Eheleute ist entscheidend dafür, in welcher Höhe ein Kontoguthaben den Ehegatten zusteht. Beim häufigen Oder-Konto als einem Gemeinschaftskonto sind die Eheleute grundsätzlich zu gleichen Teilen berechtigt, in aller Regel auch unabhängig davon und woher das sich auf dem Konto befindliche Geld herkommt. (Aber keine Regel ohne Ausnahme, bspw. wenn am Tag zuvor das Erbe der verstorbenen Oma gutschrieben wurde gilt etwas anderes).

Grundsätzlich gilt, wie auch sonst häufig im Familienrecht, der Grundsatz der Halbteilung – es sei denn, die Eheleute haben intern etwas anderes vereinbart. Wer sich auf eine solche anderweitige Bestimmung beruft, muss dies dann beweisen.

Wenn ein Ehegatte also vom Gemeinschaftskonto mehr als den ihm zustehenden Anteil abräumt hat der andere einen Ausgleichsanspruch. Aber auch hier gibt es Ausnahmen, bspw. wenn mit dem abgehobenen Geld gemeinsame Schulden zurückbezahlt werden. Befanden sich € 6.000,00 auf dem Girokonto und hebt einer alles ab, so muss er die Hälfte davon zurückerstatten, notfalls mit Hilfe des Gerichts.

Daher wichtig: Wenn eine Trennung in der Luft liegt und solche Machenschaften zu befürchten sind kann rechtzeitig ein Einzelkonto eingerichtet und veranlasst werden, dass bspw. das Gehalt auf das Einzelkonto überwiesen wird. Das ist dann aber auch oft der Zeitpunkt, in dem die Ehe in der Krise ist und dies, falls noch möglich, offen thematisiert werden sollte. Dann ist es sinnvoller, jeder richtet sich ein Einzelkonto ein und es werden nur noch gemeinsame Ausgaben vom Gemeinschaftskonto vorgenommen.

Bei einem Einzelkonto ohne erteilte Vollmacht kann nur der Kontoinhaber verfügen, dieses Guthaben wird dann beim Zugewinn ausgeglichen – sofern keine Gütertrennung vereinbart wurde. Bei Einräumung einer Vollmacht an den anderen Ehegatten in guten Zeiten können vom Bevollmächtigten Abhebungen vorgenommen werden, solange die Vollmacht Gültigkeit besitzt.

Hierbei kommt es dann im Innenverhältnis zwischen den Eheleuten auf den einvernehmlichen Willen der Beiden an bei der Frage, wie viel abgehoben werden darf. Wenn alles harmonisch ist soll ja der anderen die Möglichkeit haben, selbständig Ausgaben in üblicher Höhe vorzunehmen. Andere Verfügungen über das Konto sind von der Kontovollmacht nicht umfasst.

Allerspätestens bei der Trennung oder wenn diese absehbar ist sollte die Kontovollmacht also widerrufen werden, Zwar macht sich der abhebende Ehegatte schadensersatzpflichtig und muss das Geld auch wieder herausgeben. Aber oftmals ist das Geld weg, ausgegeben, dann nützt auch ein rechtlicher Anspruch nichts mehr. Probleme hat natürlich der Ehegatte, der nur Bevollmächtigt ist, aber kein eigenes Konto hat.

Besser, sinnvoller und fairer ist es, nach einer Trennung so schnell wie möglich Unterhaltsansprüche zu klären und eine baldige Einigung über das gemeinsame Vermögen herbeizuführen. Falls das nicht möglich ist sollte hierfür ein Anwalt beauftragt werden, der dann die richtigen Schritte einleiten kann.