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Scheidungskosten und Finanzamt

Am 18.5.2017 hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil entschieden, dass Scheidungskosten grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgehogen werden können. (VI R 9/16).

Zumindest ist die Rechtslage etwas klarer, wenn auch nicht völlig eindeutig. Leider erfolgte die Klärung zu Lasten der Steuerpflichtigen. Bis 2013 konnten Scheidungskosten als außergewöhnliche Belastung steuerlich in Abzug gebracht werden, damals wurde dann ein Abzugsverbot für Prozesskosten eingeführt.

Zuvor hatte das FG Köln aus rechtlichen Gründen die steuerliche Berücksichtigung von Scheidungskosten zugelassen, da Scheidungskosten keine Prozesskosten seien. Im Rahmen der eingelegten Revision hat der Bundesfinanzhof entgegen den Richtern beim FG Köln entschieden, dass Scheidungskosten grundsätzlich nicht abzugsfähig sind.

Der BFH hat geurteilt, dass Scheidungskosten nun doch Prozesskosten i.S.d. § 33 Abs. 2 EStG seien, da es sich um eine Auseinandersetzung zwischen zwei Verfahrensbeteiligte über ein Rechtsverhältnis in einem Gerichtsverfahren handelt. Auch aus dem Gesetz, das das Verfahren in Familiensachen regelt, dem FamFG, ergebe sich nichts anderes.

Aber keine Regel ohne Ausnahmen:

Aufwendungen gem. § 33 Abs. 2 S. 4 EStG sind dann steuerlich zu berücksichtigen, wenn ohne die Aufwendungen die Existenz des Betroffenen gefährdet wäre. Dies wird voraussichtlich eher selten der Fall sein, auch wenn dies von Betroffenen häufig anders empfunden wird. Der BFH ist jedoch der Auffassung, dass Scheidungskosten vom betroffenen Ehegatten in aller Regel nicht zur Sicherung der lebensnotwendigen Bedürfnisse oder der Existenzgrundlage aufgewendet werden, was nämlich nur dann angenommen werden könne, wenn die wirtschaftliche Existenz des Steuerpflichtigen gefährdet sei. Es ist anzunehmen und zu befürchten, dass die Finanzämter hier sehr restriktiv entscheiden werden, es werden aber sicherlich auch künftig immer wieder Urteile hierzu ergehen, da rechtlich noch nicht wirklich geklärt ist, wann steuerrechtlich davon ausgegangen werden kann, dass die finanzielle Existenz durch das Scheidungsverfahren gefährdet ist.