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Scheidungsbeschluss mit Rechtskraftvermerk

Was ist eigentlich ein Rechtskraftvermerk?

Den Beschluss mit Rechtskraftvermerk erhalten Sie dann, wenn die Ehe rechtskräftig geschieden ist. Dies bedeutet, dass gegen den Scheidungsbeschluss des Familiengerichts kein Rechtsmittel mehr eingelegt, die Scheidung also nicht mehr angefochten werden kann.

Nach der Verkündung des Scheidungsbeschlusses im Termin zur mündlichen Verhandlung beim Familiengericht besteht grundsätzlich die Möglichkeit, innerhalb eines Monats nach Zustellung des Beschlusses das Rechtsmittel der Beschwerde einzulegen.

Wenn also der Scheidungsbeschluss am 3. Mai förmlich zugestellt wird läuft die Beschwerdefrist, eine Beschwerde müsste bis spätestens 3. Juni 24.00 Uhr eingereicht werden. Ab dem 4. Juni um 00.00.01 Uhr ist der Beschluss rechtskräftig.

Die Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses kann auch unmittelbar nach dessen Verkündung herbeigeführt werden, indem beide Eheleute auf Rechtsmittel verzichten. Dies ist allerdings nur dann möglich, wenn beide von einem Rechtsanwalt vertreten werden. Ein Ehegatte ohne Anwalt kann nicht auf die Beschwerde verzichten, dann muss eben der eine Monat abgewartet werden, bis der Scheidungsbeschluss dann durch Fristablauf rechtskräftig wird.

Die Rechtskraft des Scheidungsbeschlusses wird durch Anbringung eines Rechtskraftvermerks auf dem Scheidungsbeschluss vom Familiengericht vermerkt.

Manche Gerichte übersenden von sich aus nach Eintritt der Rechtskraft einen Beschluss mit Rechtskraftvermerk. Häufig muss der unmittelbar nach dem Gerichtstermin erhaltene Scheidungsbeschluss nochmals an das Gericht übersandt werden – verbunden mit dem Antrag, den Beschluss mit dem Rechtskraftvermerk zu versehen und diesen dann wieder zu übersenden.