Versorgungsausgleich bzw. Rente bei Scheidung

Versorgungsausgleich

Scheidung Rente Ausgleich

Ausgleich erworbener Rentenanrechte

Beim Versorgungsausgleich werden die in der Ehezeit bei Rentenversicherungsträgern erworbenen Anrechte ausgeglichen. Die gesetzlichen Vorschriften hierfür finden sich im Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG). Die Ehezeit beim Versorgungsausgleich beginnt am ersten Tag des Monats in dem die Ehe geschlossen wurde und endet am letzten Tag des Monats vor Zustellung des Scheidungsantrags an den jeweils anderen Ehegatten.

Nachdem ein Scheidungsantrag eingereicht wurde erhalten Sie Fragebögen, die Sie ausfüllen müssen und die ich nach Überprüfung beim Familiengericht wieder einreichen werde. In diesen Fragebögen sind die Versicherungsnummer bei der gesetzlichen Rentenversicherung und die Versicherungsgesellschaften anderer Rentenanrechte anzugeben bzw. die bisherigen Arbeitgeber. Das Gericht holt dann bei den Rentenversicherungsträgern Auskünfte über die Höhe der bestehenden Rentenanwartschaften ein, auf Grundlage dieser Auskünfte wird dann der Ausgleich der jeweils erworbenen Anrechte durchgeführt. Die Durchführung des Versorgungsausgleichs erfolgt dann durch die Versicherungsträger.

Auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs kann im Rahmen eines Ehevertrages oder einer Scheidungsfolgenvereinbarung ganz oder teilweise verzichtet werden bzw. es können in einem "Gesamtpaket" Regelungen getroffen werden. Hier sind viele Konstellationen denkbar: Bspw. wird ein betriebliches Rentenanrecht nicht ausgeglichen, im Gegenzug erhält der verzichtende Ehegatte einen bestimmten Geldbetrag zur sofortigen Verwendung. oder es werden nur bestimmte Zeiten der Ehe berücksichtigt, bspw. die Zeit aber der Geburt des ersten Kindes oder nur die Zeit bis zur Trennung. Solche Regelungen können auch noch im Rahmen der Protokollierung einer Scheidungsfolgenvereinbarung beim Familiengericht im Scheidungstermin getroffen werden.

Bei einer Ehedauer bis zu drei Jahren erfolgt die Durchführung des Versorgungsausgleichs nur auf Antrag eines Ehegatten. Dadurch beschleunigt sich das Verfahren erheblich. Entscheidend ist, ob der Scheidungsantrag vor Ablauf der drei Jahre dem jeweils anderen Ehegatten, dem Antragsgegner im Verfahren, zugestellt wurde.

Geringfügige Rentenanrechte werden nicht ausgeglichen, wenn die Bagatellgrenze unterschritten wird. Die Beträge für die Bagatellgrenze sind festgelegt und werden jährlich angepasst.