Rechtsanwalt Scheidung Ehevertrag

Eheverträge

Scheidung Vertrag zwischen Ehemann und Ehefrau

Vereinbarungen zwischen Eheleuten

Für bestimmte Vereinbarungen zwischen Eheleuten ist eine notarielle Beurkundung in Form eines Ehevertrags erforderlich, insbesondere bei Vereinbarungen über

  • den Versorgungsausgleich
  • den nachehelichen Unterhalt
  • den Zugewinnausgleich
  • die Gütertrennung, sowie bei
  • der Übertragung von Grundstücken und Eigentumswohnungen
  • u.v.a.m.

Durch die notarielle Beurkundung soll eine ausreichende Beratung der Eheleute sichergestellt sein. Werden die oben genannten Vereinbarungen ohne notarielle Beurkundung geschlossen sind sie unwirksam. Regelungen über die Verteilung des Hausrats und über den weiteren Verbleib in der ehelichen Wohnung, aber auch andere Dinge können ohne notarielle Beurkundung geschlossen werden.

Eheverträge können auch nach der Trennung und sogar noch während eines laufenden Scheidungsverfahrens abgeschlossen werden, dann spricht man auch von Scheidungsfolgenvereinbarungen. Hier kann die notarielle Vereinbarung  durch die Protokollierung einer solchen Vereinbarung beim Familiengericht ersetzt werden, wobei dann beide Ehegatten anwaltlich vertreten sein müssen.

Grundsätzlich gilt zwar Vertragsfreiheit, bei Eheverträgen hat die Rechtsprechung jedoch deutliche Grenzen gesetzt. Ein Ehevertrag darf weder gegen ein gesetzliches Verbot, noch gegen die „guten Sitten“ verstoßen, bspw. einen der Ehegatten unangemessen benachteiligen. Ein Ehevertrag darf auch keine Regelung enthalten, die zu Lasten nicht am Vertrag beteiligter Dritter gehen, vor allem nicht zu Lasten der Allgemeinheit, also des Sozialamts und des Jobcenters.

In der Rechtsprechung wurden Eheverträge häufig dann als unwirksam erklärt, wenn ein wirtschaftlich dominierender Ehegatte dem anderen seinen Willen aufgezwängt hat und der schwächere Ehegatte dadurch einseitig benachteiligt wurde. Besonders kritisch werden Verträge geprüft, die zu einer Zeit abgeschlossen wurden, in der die Ehefrau schwanger war.

Die Familiengerichte können und müssen Eheverträge auf eine eventuelle Sittenwidrigkeit prüfen. Man kann sich nicht auf die Gültigkeit eines Ehevertrages in jedem Falle verlassen.