Scheidung von Ehepartnern aus unterschiedlichen Ländern

Binationale Ehe

Scheidung binational, Ausland

Bei einem Auslandsbezug eines Ehegatten muss zunächst geprüft werden, ob überhaupt ein deutsches Gericht zuständig ist und nach welchem Recht eine Ehe geschieden werden kann. Es bestehen auch Gestaltungsmöglichkeiten im Hinblick auf das anzuwendende Recht.

Die Regelungen über die Zuständigkeit deutscher Gerichte finden sich in der sog. europäischen "Brüssel IIa VO". Diese bestimmt in Artikel 3 insgesamt sieben Anknüpfungspunkte. Deutsche Gerichte sind für Scheidungen und andere familienrechtliche Streitigkeiten jedenfalls dann zuständig, wenn beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, beide zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt dort hatten, wenn einer dort noch seinen Aufenthalt hat, der Antragsgegner seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat, wenn bei gemeinsamem Antrag wenigstens einer seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat oder der Antragsteller in Deutschland seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn er zuvor mindestens ein Jahr hier gelebt hat, bei einem Antragsteller mit deutscher Staatsangehörigkeit genügen sechs Monate.

Ähnlich schwierig zu beantworten ist die Frage des anwendbaren Scheidungsrechts, hierfür gilt die europäische Regelung "Rom III Verordnung", die auch wesentlich auf den gewöhnlichen Aufenthalt Bezug nimmt.

Nach dieser Verordnung ist zunächst das Recht des Staates anzuwenden, in dem die Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben. Sollte kein gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt bestehen findet das Recht des Staates Anwendung, in dem die Ehegatten zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, soweit dieser nicht mehr als ein Jahr vor Anrufung des Gerichts endete oder einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung dort noch seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Sollte auch dies nicht zutreffen, so ist das Recht des Staates anzuwenden, dem beide Ehegatten zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts angehören. Sollte auch hier keine Bestimmung zu treffen sein, ist das Recht des Staates des angerufenen Gerichts anzuwenden.

Die Ehegatten können auch eine Rechtswahl treffen, sogar noch während des laufenden Scheidungsverfahrens. Sie können das Recht des Staates wählen, in dem sie ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt haben oder in dem sie zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten. Voraussetzung ist jedoch, dass im Zeitpunkt der Rechtswahl einer der Ehegatten noch immer seinen gewöhnlichen Aufenthalt dort hat. Weiter kann das Recht des Staates gewählt werden, dem einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Rechtswahl angehört. Es kann auch das Recht des Staates des angerufenen Gerichts gewählt werden. Die Vereinbarung muss schriftlich erfolgen, das Datum enthalten und von beiden Ehegatten unterschrieben sein.